Die Liberalen in der Uecker-Randow Region

Für eine stake Uecker-Randow-Region

Über uns

Der FDP- Kreisverband Uecker-Randow stellt sich vor

Der Wirkungsbereich des Kreisverbandes umfasst den ehemaligen Kreis Uecker-Randow.(siehe Bild) Einen Ortsverband der FDP gibt es in Ueckermünde. Der FDP-Kreisverband Uecker-Randow ist einer von 3 FDP-Kreisverbänden im heutigen Kreis Vorpommern-Greifswald.

Mehr über uns können Sie jeden 1. Donnerstag im Monat bei unserem traditionellen Stammtisch in Ueckermünde , immer 19.30 Uhr, im Hotel/Gaststätte "Stadtkrug/Brauhaus" erfahren. Dazu sind alle Mitglieder der Partei und natürlich auch interessierte Bürger unseres Kreises immer herzlich eingeladen . Diskutieren Sie mit uns aktuelle Probleme der Kommunalpolitik und Positionen der Landes-u. Bundespolitik.

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Unsere Vertreter in Stadt, Kreis und Land

Im Kreistag Vorpommern-Greifswald:
Fraktion Freie Demokraten/Freier Horizont/Bürgerliste Greifswald
Fraktionsvorsitzender : David Wulff (FDP), Greifswald
Kreistagsabgeordneter : Christian Bartelt (FDP), Spantekow
Mitglied im Ausschuss f. Wirtschaft u. Tourismus
Sachkundiger Einwohner: Sieghard Christeleit (FDP), Ueckermünde
In der Stadtvertretung Ueckermünde:
Fraktion CDU/FDP/Freie Wähler Ueckermünde
Detlef Pohl, FDP-Kreisvorsitzender Uecker-Randow

Im Landtag Mecklenburg- Vorpommern :
Fraktion der Freien Demokraten
David Wulff, Greifswald
Parlamentarischer Geschäftsführer

Liberale Schwerpunkte im Koalitionsvertrag

Hier finden Sie kurz und knapp die wichtigsten liberalen Positionen und Vorhaben im Koalitionsvertrag von SPD , FDP u. Bündnis 90 /Die Grünen .

Idee

Unsere Zeit braucht neue Antworten. Nach Jahrzehnten des Stillstands wollen wir ein Gestaltungsjahrzehnt für Deutschland eröffnen. Wir Freie Demokraten sind bereit , ins Offene zu gehen und Neues zu wagen. Wir Freie Demokraten stehen für Trendwenden: Von soliden Finanzen über Investitionen in saubere Technologien bis hin zur Entlastung von Bürokratie, effektiver Digitalisierung, besserer Bildung und für mehr Freiheit und Eigenverantwortung.

Entlastung

Es wird keine Steuererhöhungen geben. Die Doppelbesteuerung von Renten soll verhindert werden. (Vollabzug der Rentenversicherungsbeiträge als Sonderausgaben schon ab 2023) Durch die Beendigung der EEG-Umlage wollen wir die Energiepreise senken. Die Arbeit im Homeoffice wollen wir steuerlich entlasten. Die Minijobgrenze werden wir auf 520 € erhöhen. Die Kosten f. den Klimaschutz werden durch ein Klimageld sozial abgemildert.

Finanzpolitik

Wir wollen für solide Finanzen Sorge tragen. Ab 2023 werden wir zur Schuldenbremse zurückkehren. Um die Rente finanziell nachhaltig zu gestalten, werde wir in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen. Sie soll als dauerhafter Fonds von einer öffentlich-rechtlichen Stelle professionell verwaltet werden und global anlegen. Wir wollen mehr privates Kapital für Transformationsprojekte
aktivieren.

Wirtschaft

Es braucht mehr Tempo beim Infrastrukturausbau. Deshalb soll die Verfahrensdauer mindestens halbiert werden. Wir werden ein neues Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg bringen. Wir werden die Verkehrsinfrastruktur ausbauen u. modernisieren. Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben. Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll erheblich beschleunigt werden u.a. durch konsequente Planungsbeschleunigung.

Klima

Wir wollen das Klima effizient u. marktwirtschaftlich schützen und auf den 1,5-Grad-Pfad ausrichten. Mit einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft wollen wir eine nachhaltige Zukunft schaffen. Dafür sollen die Instrumente möglichst technologieoffen gehalten werden. (z.B. Grüner Wasserstoff) Die Einhaltung der Klimaziele werden durch eine sektorübergreifende analog zum Pariser Klimaabkommen mehrjährige
Gesamtrechnung überprüft.

Bildung

Wir bauen das Angebot an Kitaplätzen aus und steigern die öffentlichen Bildungsausgaben. Mit einem Digitalpakt 2.0 ermöglichen wir unbürokratisch den Austausch veralteter Technik sowie die Anschaffung neuer Hardware. Bei der Ausbildungsförderung wollen wir das BAföG elternunabhängiger machen. Mit der Einführung eines Bürgergeldes wollen wir die Aufstiegschancen verbessern. Dazu gehört die Verbesserung
der Zuverdienstmöglichkeiten.

Einwanderung

Wir starten eine Rückführungsoffensive, um Ausreisen konsequenter umzusetzen. Der bisherigen Praxis der Kettenduldungen setzen wir ein Chancen-Aufenthaltsrecht entgegen. Wir werden Hürden bei der Anerkennung von Bildungs-u. Berufsabschlüssen aus dem Ausland absenken.
Wir wollen mit der Chancenkarte auf der Basis eines Punktesystems eine weitere Möglichkeit zur Gewinnung von ausländischen Fachkräften
schaffen.

Bürgerrechte

Zum Schutz der Informations-u. Meinungsfreiheit lehnen wir Uploadfilter ab. Die Vorratsdatenspeicherung wird so gestaltet, dass Daten nur anlassbezogen u. durch richterlichen Beschluss gespeichert werden können. Wir wollen das Grundgesetz ändern, um das aktive Wahlalter zur Wahl des Bundestages auf 16 Jahre zu senken. Ärzte sollen öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereit stellen können.
Daher streichen wir § 219a StGB.

Infrastruktur

In die Infrastruktur des Landes muss umfassend investiert werden, insbesondere in die Bereiche Energie, Mobilität (Nahverkehr) u. Digitalisierung- öffentlich wie privat. Mit einer unkomplizierten digitalen Verwaltung wollen wir das Leben der Menschen einfacher gestalten. Dazu gehört u. a. die Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens. Wir wollen die Steuerbürokratie spürbar verringern. Dazu gehört auch die vorausgefüllte Steuererklärung.

Aussenpolitik

Die EU muss international handlungsfähiger werden u. einiger auftreten. Eine echte gemeinsame Außenpolitik der EU ist unser Ziel. Die NATO bleibt unverzichtbare Grundlage unserer Sicherheit. Wir wollen den regelbasierten Freihandel auf der Grundlage von fairen sozialen, ökologischen u. menschenrechtlichen Standards stärken u. sprechen uns für eine deutsche u. europäische Handelspolitik gegen Protektionismus u. unfaire Handelspraktiken aus.

Engagieren Sie sich!

Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.

Jetzt engagieren!